17. November 2022 von Georg Benhöfer, Stephen Lorenzen und Lars Zimmermann
Habeck kündigt Neustart des Smart-Meter-Rollouts an
Der Smart-Meter-Rollout kommt in Deutschland seit vielen Jahren nur sehr schleppend voran. Nun hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am 20.10.2022 auf dem Future Energy Lab der Deutschen Energie-Agentur (dena) einen Neustart des Rollouts angekündigt. Um die rechtlichen und bürokratischen Hürden zu beseitigen, soll gemeinsam mit der Branche ein Maßnahmenpaket ausgearbeitet und vorgelegt werden, das den Rollout erheblich beschleunigt und vereinfacht.
Was lange währt, wird irgendwann neu gemacht
Im Jahr 2016 wurde das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende (GDEW), welches das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) beinhaltet, veröffentlicht. Das MsbG soll verbindliche Rahmenbedingungen für den sicheren und datenschutzkonformen Einsatz von intelligenten Messsystemen schaffen. Das intelligente Messsystem besteht mindestens aus einer modernen Messeinrichtung, umgangssprachlich auch Smart Meter genannt, und dem Smart-Meter-Gateway (SMGW). Das SMGW soll dabei als zentrale Kommunikationsschnittstelle für alle gemessenen Verbräuche dienen – zwischen den Verbrauchenden und berechtigten Marktteilnehmenden. Für die Energiewende ist der Einsatz solcher intelligenten Messsysteme wichtig. Denn während sich konventionelle Kraftwerke auf uns Verbraucherinnen und Verbraucher einstellen können, achten Wind und Sonne weniger stark auf unser Verbrauchsverhalten. Entsprechend muss sich für eine erfolgreiche Energiewende ein Wechsel von der verbrauchsorientierten Erzeugung hin zum erzeugungsorientierten Verbrauch vollziehen. Damit die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, mit denen flexibel auf die Erzeugung reagiert werden kann, ist digitale Intelligenz, wie zum Beispiel durch das intelligente Messsystem, entscheidend.
Mit dem MsbG wurde also die rechtliche Grundlage für den Rollout von intelligenten Messsystemen geschaffen. Einerseits technisch, unter anderem durch Spezifikationen zur Datensicherheit, und andererseits organisatorisch durch die Verpflichtung der Messstellenbetreiber zum Aufbau ebendieser digitalen Infrastruktur.
Der von Beginn an nur schleppend anlaufende Rollout dieser intelligenten Messsysteme (Smart-Meter-Rollout) war kürzlich gänzlich ins Stocken geraten.
Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 04.03.2021 wurde die ursprünglich vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgerufene Markterklärung zum Smart-Meter-Rollout rechtswidrig. Die Markterklärung des BSI besitzt für die Messstellenbetreiber (MSB) eine hohe Relevanz. Sie bildet den Startschuss für den Smart-Meter-Rollout. Sobald die Markterklärung vorliegt, läuft für die MSB die Uhr für die fristgerechte Ausstattung von Messstellen mit intelligenten Messsystemen (iMSys) beziehungsweise modernen Messeinrichtungen (mME).
Nachdem die Branche also zunächst den Startschuss vernommen hatte, nahm das OVG diesen als Fehlstart zurück.
In Reaktion darauf ist der Gesetzgeber, unter intensivem Einbezug der Verbände, aktiv geworden und hat Anpassungen des Messstellenbetriebsgesetzes (MsbG) erarbeitet. Die daraus entstandene Novelle des MsbG trat am 27.07.2021 in Kraft und das BSI verkündete Anfang 2022, dass nun alle Voraussetzungen für die Markterklärung gegeben seien. In unserem Blog-Beitrag vom 16.12.2021 sind wir genauer darauf eingegangen.
Obwohl nun rechtlich zunächst wieder alles klar zu sein scheint, bestehen weiterhin bürokratische und auch technische Hürden, die einen schnellen Rollout stark erschweren.
Alles neu macht der Habeck
Mit Blick auf die lange und holprige Geschichte des deutschen Smart-Meter-Rollouts klingen ein sauberer Schnitt und beherzter Neuanfang für uns nach einer guten Nachricht. Auch die dena selbst, auf deren Veranstaltung Habeck den Neustart angekündigt hatte, begrüßt dieses Vorgehen sehr. „Das ist dringend erforderlich und er sollte umfassend sein“, sagt Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der dena. Weiter heißt es: „Nur mit einem digitalen Energiesystem werden erneuerbare Energien sowie Elektroautos und Wärmepumpen gut ins Netz integriert. Smart Meter tragen zum Energiesparen bei und durch eine intelligente Steuerung kann direkt von günstigem Strom aus erneuerbaren Energien profitiert werden.“ Alle Maßnahmen in diese Richtung würden aktuell dringend gebraucht.
Die Branche reagiert also positiv auf den angekündigten Neustart. Bisher bleibt es allerdings bei einer Ankündigung – konkrete Schritte sind bisher nicht bekannt. Entsprechend bleiben auch wir gespannt und berichten an dieser Stelle über weitere Veränderungen.
